Die CVP fährt im Wahlkampf die Entwicklungshilfe zurück

Die Christdemokratische Volkspartei (CVP) hat in einem Positionspapier dargelegt, wie Entwicklungshilfe neu aussehen sollte: Kein Geld für muslimische Staaten, in denen Christen um ihr Leben fürchten müssen. Das klingt im Wahlkampf zwar schön, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Das weiss auch die CVP.

Im nachhinein betrachtet war es wahrscheinlich so etwas wie ein Versuchsballon, als CVP-Präsident Christophe Darbellay nach dem Anschlag auf koptische Christen in Alexandria im Januar sagte, man solle Ländern, in denen Attentate auf Christen stattfinden, die Entwicklungshilfegelder streichen. Nun kommt ein weiterer und umfassenderer Vorstoss von der CVP und einer ihrer Nationalrätinnen Elisabeth Schneider-Schneiter, der die Aussage von Darbellay weiterstrickt.

Die Realität vor Ort sieht anders aus

Diese auf den ersten Blick einfache Forderung, ist genauer betrachtet problematischer als gedacht und hat mit den Realitäten vor Ort wenig zu tun. Welche muslimischen Länder haben denn Polizei und Justiz wie wir sie kennen? Vielleicht die Türkei, aber die bekommt auch kein Geld von der Schweiz. Auch wenn eine Regierung dem Schutz der Christen nachkommen möchte, ist das meistens gar nicht durchsetzbar.  Die logische Schlussfolgerung ist: Die Länder sind also „unfähig“ und nicht „unwillig“. Das ist der Grund, wieso man sie unterstützt. Jetzt straft die CVP sie dafür.

Kein Effekt

Die CVP möchte damit ein Signal in die Welt setzen: Die Regierungen von muslimischen Ländern sollen ihrer Verantwortung zum Schutz ihrer religiöser Minderheiten bewusst werden. Oha – hier geht es also um Pädagogik. Eine genauere Betrachtung der Entwicklungshilfe-Zahlen  zeigt aber die finanziellen Realitäten. Das erwähnte Ägypten bekam letztes Jahr 6,1 Millionen Franken. Mit weniger als beispielsweise Madagaskar liegt Ägypten gemessen an den Ausgaben pro Land an der 45. Stelle von 55 Ländern. Man kann also davon ausgehen, dass das Streichen der Gelder (für ungefähr 80 Millionen Einwohner) nicht sonderlich beeindruckend wirkt.

Die CVP wünscht sich also den Rückzug

Die Unterstützung von Christen in muslimischen Ländern, wie von der CVP gefordert, würde den Druck auf die Christen nur erhöhen. Der Vorwurf, ein von Aussen finanzierter, gesteuerter Fremdkörper in der muslimischen Gesellschaft zu sein würde noch stärker.  Da dies aber nicht gewollt ist, würde die konsequente Umsetzung der CVP-Forderungen faktisch einen Rückzug aus den meisten muslimisch dominierten Staaten bedeuten. Ist es das, was die CVP will?

Gerade jetzt der falsche Zeitpunkt

Seit einigen Monaten befindet sich der arabische Raum im Umbruch. Nicht nur diejenigen Länder, die schon ihre Revolution hatten, sondern auch in den anderen Staaten gärt und brodelt es. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen. Auch wenn es noch nicht klar ist, wohin sich die  Länder entwickeln (Konservative vs. Islamisten vs. westlich orientierte Jugendliche) ist es jetzt umso wichtiger diejenigen Kräfte zu stützen, die für eine friedliche Koexistenz stehen.  Die Türe sollte weiter geöffnet, anstatt zugeschlagen werden.

Unverständliches Manöver

Interessant ist, dass das Papier weder auf der Website der CVP Schweiz, noch auf derjenigen von Schneider-Schneiter erscheint. Vielleicht meint man es auch nicht so ganz ernst mit dem Papier. Es ist ja schliesslich Wahlkampf. Gell? Und im Wahlkampf sollte man von sich reden machen. Gemäss Medien-Echo leider ohne Erfolg.

Vielleicht ist ja im Wahlkampf alles erlaubt. Das würde auch erklären, wieso jetzt gegen die Entwicklungshilfe geschossen wird. Blöd nur war die CVP als einzige bürgerliche Partei und explizit Frau Schneider-Schneiter im letzen Jahr für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe . Heute fordert sie eigentlich das Gegenteil von dem, was sie damals im Nationalrat gesagt hat.

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