Schuldenabbau für stabile Währungen

Gleich zwei Vertreter von Zentralbanken kamen heute Vormittag am 21. Europa Forum Luzern zu Wort. Während Jürgen Stark, Mitglied der Direktion der EZB, über die Entwicklungen in Europäischen Union sprach, schilderte der Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, welchen Einfluss die Unabhängigkeit der Zentralbank auf die Preisstabilität hat.

Jürgen Stark räumte gleich von Beginn weg mit der Angst auf, der Euro sei durch die aktuelle Schuldenkrise in seiner Stabilität oder seiner Existenz bedroht. Es gäbe keine Anzeichen, dass die Märkte das Vertrauen in den Euro verlieren würden oder Inflation drohe. Auch wenn der starke Schweizer Franken im Moment den Eindruck erwecke, der Euro sei in Schieflage, kann diese Einschätzung (bei einer handelsbereinigten Betrachtung) nicht unterstützt werden.

Jürgen Stark am Europa Forum Luzern

Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der EZB, am Europa Forum Luzern 2011

Wer zahlt die Zeche?

Trotzdem bleibt die Frage offen, wie mit jetziger Situation mit der Krise umgegangen werden muss: Die Banken wurden gerettet – wer rettet nun die Staaten? Auch wenn alle entwickelten Staaten dem Schuldenproblem ins Auge blicken müssen, so Stark, ist der Euro-Raum im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse. Auf die Frage wieso gerade der Euro-Raum unter Druck geraten ist, ging der Referent leider nicht ein.

Trotz der Komplexität der Situation ist die Lösung gemäss Stark relativ einfach: Haushaltkonsolidierung und Durchführung von überfälligen Strukturreformen. Wer aber die bis jetzt angehäuften Schulden bezahlen muss, auch wenn es teilweise um virtuelle Geldmengen geht, blieb offen.

Unabhängigkeit der Zentralbanken

Beide Referenten unterstrichen in ihren Vortragen wie wichtig es ist, dass die Unabhängigkeit der Zentralbanken gewahrt bleibt. Ihre Ausführungen liessen zwischen den Zeilen durchblicken wie gross der politische Druck in den letzten Jahren gewesen sein muss und noch ist, die fiskalischen Probleme und Versäumnisse mit monetären Lösungen zu bekämpfen.

Zwangsverwaltung für Staaten

Nicht zuletzt ging Stark auf die Mängel in der Kontrolle der europäischen Haushalte ein. Die bisher schon vorhandenen Kontrollmechanismen haben nicht funktioniert. Aus innenpolitischen Gründen wurden die Maastricht-Kriterien ab 2003 sehr stark verwässert, da dies die Regeln zuliessen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre habe die EU, so Stark, hier zwar nachgebessert, aber die neuen Regelungen kommen über eine „verbesserte Koordination“ nicht hinaus. Der EZB-Vertreter ist der Meinung der politische Spielraum sollte sogar so weit verkleinert werden, sodass Staaten, die ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen, unter Zwangsverwaltung gestellt würden.

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